Dossier: Europäische Union – wohin?

Vom 6. bis 9. Juni entscheiden rund 350 Millionen wahlberechtigte EU-Bürger über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments. Vor der Europawahl navigiert die Europäische Union durch schwierige Gewässer: Sei es die Handelspolitik in Zeiten zunehmenden Protektionismus oder der Umgang mit Geflüchteten, Klimaschutz, Staatsverschuldung oder die wirtschaftlichen Beziehungen zu China und den USA. Dieses Dossier zur aktuellen Lage der EU gibt einen Überblick über die Politikfelder, in denen Brüssel gemeinsam mit allen Mitgliedsländern Kurs auf einen funktionierenden Binnenmarkt und wirtschaftliches Zusammenwachsen halten muss.

Sandra Parthie ist die Leiterin des IW-Büros in Brüssel; Foto: IW Medien
Industriepolitik Lesezeit 2 Min.

Kommentar: „Auf den Green Deal muss ein Industry Deal folgen“

Sandra Parthie ist die Leiterin des IW-Büros in Brüssel; Foto: IW Medien

Wie lässt sich in der EU die Transformation zu einer wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Wirtschaft bewerkstelligen? Indem auf den Green Deal ein Industry Deal folgt, sagt Sandra Parthie, Leiterin des Brüsseler IW-Büros und Vorsitzende des Fachausschusses Binnenmarkt des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses.

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Green Deal Lesezeit 2 Min.

EU: Klimaziel in weiter Ferne

Die Europäische Union will bis 2050 klimaneutral sein. Aktuelle Daten zeigen aber: Es geht zu langsam voran. Ob es der EU gelingt, das Tempo anzuziehen, hängt maßgeblich vom Ergebnis der anstehenden Europawahl ab.

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Wettbewerbsfähigkeit Lesezeit 3 Min.

EU setzt neue Prio­ritäten in der Industriepolitik

Die Europäische Union will mit einer neuen Initiative die Staatengemeinschaft wettbewerbsfähiger machen. Gängigen Indikatoren zufolge ist die Standortqualität der großen europäischen Volkswirtschaften tatsächlich verbesserungswürdig. Fasst man den Begriff des Standortwettbewerbs allerdings breiter, hat die EU im Vergleich zu den USA oder China viel Potenzial.

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Europäische Union Lesezeit 3 Min.

Ukraine: Folgen eines möglichen EU-Beitritts

Sollte die Ukraine Mitglied der Europäischen Union werden, würden ihr umfangreiche Mittel aus dem Haushalt der Staatengemeinschaft zustehen, wie eine Studie des IW zeigt. Gleichzeitig böte die Erweiterung die Chance, dass die EU notwendige strukturelle Reformen angeht.

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Europäische Union Lesezeit 3 Min.

EU-Nettozahler: Zahlungssalden sorgen für Transparenz

Über den Haushalt der EU wird viel Geld innerhalb der Staatengemeinschaft umverteilt. Im vergangenen Jahr war Deutschland erneut der größte Nettozahler, während die mittel- und osteuropäischen Länder per saldo die höchsten Zahlungen aus den Brüsseler Töpfen erhielten.

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Parlamentswahl Lesezeit 5 Min.

Kommentar: „Ein starkes Europa braucht ein starkes Polen“

In Polen hat die regierende Prawo i Sprawiedliwość (PiS) (deutsch: Recht und Gerechtigkeit) die Demokratie ausgehöhlt. Für einen Sieg der Opposition bedarf es fast eines Wunders. Die anstehende Parlamentswahl ist im Wesentlichen ein Referendum über Demokratie und die Zukunft der polnischen Beziehungen zur EU. Selbst ein „Polexit“ ist nicht ausgeschlossen, meint Julian Sommer, Referent für Europapolitik im Brüsseler Büro des IW.

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Parlamentswahl Lesezeit 4 Min.

Polen: Regierung muss Wirtschaftswachstum wiederbeleben

Wer auch immer als Sieger aus der bevorstehenden Parlamentswahl hervorgeht: Die künftige polnische Regierung steht vor großen wirtschaftspolitischen Herausforderungen. Um an die Wachstumserfolge früherer Jahre anknüpfen zu können, muss die Politik neue Impulse setzen – und die Konflikte mit der EU ausräumen.

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Wirtschaftskraft Lesezeit 3 Min.

Der Wohlstandseffekt der Hauptstadt

Die europäischen Hauptstadtregionen beeinflussen die Wirtschaftskraft ihres jeweiligen Landes durchweg positiv. Der Effekt fällt allerdings unterschiedlich stark aus. Ein Zehnjahresvergleich offenbart zudem die Boom-Metropolen und jene, die wirtschaftlich an Bedeutung verloren haben.

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Europäische Union Lesezeit 3 Min.

Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts birgt Risiken

Die Europäische Union will die Finanzen ihrer Mitgliedsstaaten auf eine zukunftsfähige Basis stellen. Der vorliegende Vorschlag zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts könnte allerdings dazu führen, dass sich die Schuldenlage in einigen Mitgliedsstaaten verschlechtert statt verbessert.

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Mercosur Lesezeit 3 Min.

EU muss beim Freihandels­abkommen Tempo machen

Die Europäische Union und die Mercosur-Staaten verhandeln seit Langem über ein Freihandelsabkommen. Statt ihre Maximalforderungen durchsetzen zu wollen, sollte die EU auch aus geopolitischen Gründen alles daransetzen, das Abkommen bald unter Dach und Fach zu bringen. Denn ein anderer großer Akteur macht den Europäern in Südamerika heftig Konkurrenz.

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Spanien Lesezeit 2 Min.

Wahl in Spanien: Sánchez’ Flucht nach vorn

Am 23. Juli wählt Spanien ein neues Parlament – rund fünf Monate vor dem regulären Wahltermin. Mit dem vorgezogenen Urnengang reagiert der amtierende Regierungschef Pedro Sánchez auf die Niederlage seiner Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai.

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Digitale Dekade Lesezeit 4 Min.

Interview: „Wir müssen bei der Digitalisierung alle einen Gang hochschalten“

Seit Dezember 2022 ist Renate Nikolay stellvertretende Generaldirektorin der Generaldirektion für Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien der Europäischen Kommission. Sie soll die digitale Dekade der EU zum Erfolg führen. Der iwd sprach mit ihr über die nächsten Schritte hin zum digitalen Europa und darüber, was in den Mitgliedsstaaten bereits gut läuft – und was nicht.

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Digitale Dekade Lesezeit 4 Min.

Langsam nährt sich die Digitalisierung

Die EU-Kommission hat das aktuelle Jahrzehnt zur digitalen Dekade erklärt und will „Nachhaltigkeit und Wohlstand in einer menschengerechten digitalen Zukunft sichern“. Doch es ist noch viel zu tun, bis die Mitgliedsstaaten die von der Kommission gesteckten Digitalisierungsziele erreichen. Deutschland steht dabei keineswegs besser da als seine EU-Nachbarn.

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